Ich mache Arbeitsrecht für Gewerkschaften geltend

…vor den Arbeitsgerichten bis hin zum Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht. Vor dem BVerfG z.B. in der Verfassungsbeschwerde Verdis gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG); mit Rechtsschutz Verdis für die Grundrechte von Mitgliedern der Gewerkschaft aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) bei der Zusammenlegung der Marburger und Gießener Universitätskliniken, zum Streikrecht der Gewerkschaften in Kirchen, zum Solidaritätsstreik oder zur Rechtmäßigkeit des gewerkschaftlichen flash mobs; als Verfahrensbevollmächtigter von Verdi, des Landes Berlin und des Landes NRW in den Verfahren wegen fehlender Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen (CGZP), des DHV und im weiteren Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen bis zum BAG und BVerfG.

Schadensersatzforderung gegen NGG über 7 Mio Euro wegen Vorwurfs der Verarbeitung von Gammelfleisch abgewendet

Ich habe die NGG vor dem Landgericht Oldenburg und dem Oberlandesgericht Oldenburg vertreten. Das OLG hat das Urteil des LG, das NGG für zum Schadensersatz verpflichtet hielt, aufgehoben. Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde des Fleischverarbeiters zum BGH eingelegt worden, die erfolglos blieb.

Die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) von Tarifverträgen der Bauwirtschaft und das Demokratieprinzip

Gegen die AVE haben zahlreiche Nichtmitglieder in den Arbeitgeberverbänden der Baubranche auf Unwirksamkeit von AVEn vor dem LAG und BAG geklagt. Ich habe das BMAS in beiden Instanzen vertreten. Das BAG hat sich darauf berufen, es verletze das Demokratieprinzip des GG, daß der Minister sich nicht höchstpersönlich mit den AVEn befaßt habe. Kurz darauf erging das äußerst umfangreiche Sozialkassensicherungsgesetz, das die vom BAG monierten Mängel auf Jahre rückwirkend heilte.