Ich berate & vertrete Gewerkschaften

Die Arbeit als Justitiar der IG Druck und Papier seit 1978 bzw. der IG Medien setze ich nun, auf anderer Ebene, als Rechtsanwalt für Gewerkschaften fort.

Hier eine kleine Übersicht über einiger Gerichtsverfahren:

  • Schadensersatzforderung gegen verdi über 2 Mio Euro wegen Streiks für einen Sozialtarifvertrag bei den Pforzheimer Verkehrsbetrieben abgewendet – LAG Stuttgart

    2018-2019

    ver.di ist von den städtischen Verkehrsbetrieben Pforzheim (SVP) wegen der Rechtswidrigkeit eines Streiks um einen Sozialtarifvertrag im Zusammenhang mit der Schließung der Verkehrsbetriebe auf über 2 Mio. € Schadensersatz verklagt worden. Mit Urteil vom 05.04.2018 ist die Klage abgewiesen worden (Arbeitsgericht Pforzheim – 3 Ca 2018/17 -). Auf Berufung der SVP hat das LAG Stuttgart dieses mit Urteil vom 20.2.2019 das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigt. SVP hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts keine Revision zum BAG eingelegt.

    Die Sache ist damit rechtskräftig zugunsten von verdi, der Beklagten entschieden. Ich vertrat verdi.

  • Fragliche Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. – BAG

    2018

    In Anknüpfung an das erfolgreiche Verfahren vor dem BAG, in dem 2010 die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt worden ist, habe ich für verdi, die Gewerkschaft NGG, die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales des Landes Berlin und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW das Verfahren zur Feststellung der Tarifunfähigkeit der DHV anhängig gemacht, und zwar gemeinsam mit RA Schindele (Landshut) für den DGB und die IG Metall. Das BAG hat das Verfahren an das LAG Hamburg zur Klärung einiger Fragen zum Sachverhalt zurückgegeben (BAG, Beschluß v. 26.6.2018 – 1 ABR 37/16).

  • Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

    2017

    Verdi, vertreten durch mich, hat gegen das Gesetz zur Tarifeinheit (§ 4a TVG) Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Verfassungsbeschwerde hatte – allerdings nur mäßigen – Erfolg (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15 -). Inzwischen hat sich gezeigt, was wir schon vorher vermutet hatten: Die praktische Relevanz des Gesetzes dürfte vergleichsweise gering sein.

  • Die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) von Tarifverträgen der Bauwirtschaft und das Demokratieprinzip – BAG

    2016

    Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) erklärt seit Jahrzehnten Tarifverträge für allgemeinverbindlich (AVE), nicht zuletzt die für das Baugewerbe. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Dagegen haben zahlreiche davon betroffene Unternehmen, Nichtmitglieder in den Arbeitgeberverbänden der Branche, auf Unwirksamkeit diverser AVEn geklagt, zunächst vor dem LAG, dann vor dem BAG. Ich habe das BMAS in beiden Instanzen vertreten. Das BAG hat sich – für die Beteiligten überraschend – darauf berufen, es verletze das Demokratieprinzip des GG, daß der Minister sich nicht höchstpersönlich mit der AVE befaßt habe. – Wozu der Minister seinen verantwortlichen, qualifizierten Apparat hat, war dem BAG nicht deutlich (Beschluß des BAG v. 21.9.2016). Kurz darauf verabschiedete der Bundestag das äußerst umfangreiche Sozialkassensicherungsgesetz, das die vom BAG monierten Mängel auf Jahre rückwirkend heilte.

  • Schadensersatzforderung gegen Gewerkschaft NGG über 7 Mio Euro wegen Vorwurfs der Verarbeitung von Gammelfleisch vor dem OLG Oldenburg abgewendet

    2013

    Urteil des OLG Oldenburg im Juni 2013, betreffend die Gewerkschaft NGG und ihren örtlichen Gewerkschaftssekretär wegen Schadensersatzes in Höhe von 7 Mio. €, den ein regionaler Fleischverarbeiter von NGG und ihrem Gewerkschaftssekretär verlangte. Die NGG hatte gegen ihn Strafanzeige wegen der Verarbeitung von Gammelfleisch gestellt. Aufgrund von Rundfunkberichten waren daraufhin Produkte dieses Fleischverarbeiters von mehreren Discountern vorübergehend ausgelistet worden. Der Schaden sollte sich auf 7 Mio. € belaufen. Ich habe die NGG vor dem Landgericht Oldenburg und dem Oberlandesgericht Oldenburg vertreten. Das OLG hat das Urteil des LG, das NGG für zum Schadensersatz verpflichtet hielt, aufgehoben. Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde des Fleischverarbeiters zum BGH eingelegt worden, die erfolglos blieb. 

  • Einen Hauch von Streikrecht der Gewerkschaft in kirchlichen Einrichtungen – BAG

    2012

    Verdi ist von der Diakonie auf Unterlassung jeglicher Streiks in kirchlichen Einrichtungen verklagt worden. Ich habe das Verfahren vor dem LAG und BAG für verdi geführt. Mit Urteil vom 20.11.2012 (Az. 1 AZR 179/11) ist das Verfahren aus formellen Gründen gewonnen worden. In der Sache ist mehr als ein „Hauch von Streikrecht“ in der Kirche für verdi aber nicht rausgesprungen – ganz auf Linie der nachfolgenden, äußerst restriktiven Rechjtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - der der Europäische Gerichtshof allerdings jüngst einen Dämpfer aufgesetzt hat.

  • Warnstreik nach Wechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) – BAG

    2012

    Aus dem Leitsatz des Urteils des BAG: „Wechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die Gewerkschaft grundsätzlich nicht mehr zur Durchsetzung ausschließlich verbandsbezogener Tarifforderungen zu einem Warnstreik in diesem Unternehmen aufrufen, wenn sie über den Statuswechsel rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Arbeitskampfmaßnahmen unterrichtet wurde.“ (BAG v. 19.6.2012 – 1 AZR 775/12) Das Verfahren habe ich für verdi geführt und vor dem BAG verloren.

  • Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen (CGZP) tarifunfähig – Dumpinglöhne in der Leiharbeit eingeschränkt; ein kleiner Schritt gegen Hartz IV – BAG

    2010

    Fehlende Tariffähigkeit in der Leiharbeitsbranche - CGZP-Verfahren. Das Verfahren habe ich für die Berliner Arbeitssenatorin geführt und beim ArbG, LAG und BAG gewonnen (BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 -, NZA 2011, S. 289). Im Anschluss an die Entscheidung des BAG kam es zu Folgeprozessen, die alle gewonnen worden sind, so z.B. gegen ALEB und BIGD wegen Fehlens der Tariffähigkeit. Diese Erfolge erschweren Tarifdumping.  

  • Flashmob kann rechtmäßige Aktion im Arbeitskampf sein - BAG

    2009

    Rechtmäßigkeit von streikbegleitenden "Flashmob-Aktionen" (BAG vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08); wie schon in den Vorinstanzen hat der Arbeitgeberverband verloren. Die beklagte Gewerkschaft ver.di hatte im Rahmen eines Arbeitskampfes im Einzelhandel zu "Flashmob-Aktionen" aufgerufen. Die Aktion war nach Auffassung des BAG rechtmäßig, denn auch "Flashmob-Aktionen" aus Gründen des Arbeitskampfes können gerechtfertigt sein. Sie unterfallen der durch Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften (Pressemitteilung Nr. 95/09 des BAG). Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09 - Pressemitteilung Nr. 35/2014). Sie war offensichtlich unbegründet.

  • Solidaritätsstreik grundsätzlich rechtmäßig – BAG

    2007

    Das BAG hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Solidaritätsstreiks weiterentwickelt und präzisiert. Insbesondere hat es dabei die grundrechtlichen Aspekte (Streikrecht als Grundrecht im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG – Koalitionsfreiheit) betont – Urteil v. 19.6.2007 – 1 AZR 396/06. Das Verfahren habe ich für verdi beim BAG gewonnen.