Ich berate & vertrete Arbeitnehmer

Seit 1991 Fachanwalt für Arbeitsrecht (auf der Seite der betroffenen Arbeitnehmer) führe ich arbeitsrechtliche Verfahren für Sie, berate und vertrete Sie außergerichtlich und gerichtlich.

Wenn Sie anwaltliche Hilfe bei einem arbeitsrechtlichen Problem benötigen, können Sie jederzeit Kontakt zu mir aufnehmen.

Kontaktieren Sie mich

Haben Sie aktuell Probleme mit Ihrem Arbeitgeber?

Haben Sie ein Problem mit Ihrem Arbeitgeber, Ihrem Arbeitsvertrag oder Ihrem Arbeitsverhältnis, ähnlich einem der aus meiner arbeitsrechtlichen Praxis als Rechtsanwalt, wie z.B.:

Sie haben eine Arbeit gefunden, doch ihr neuer Arbeitgeber will

  • von Ihnen wissen, ob Sie schwanger, in der Gewerkschaft oder schwerbehindert sind,
  • Sie nur über eine Leiharbeitsfirma einstellen,
  • Sie erst noch zum Werksarzt schicken, einen Drogentest machen... und von Datenschutz nichts wissen,
  • dass sie 100% flexibel sind, Arbeit auf Abruf akzeptieren und Sie gegen Ihren Willen „quer durch die Republik“ schicken.

Ihr Arbeitgeber will Sie entlassen

  • und er hat Sie sofort unter Anrechnung des Resturlaubs einseitig freigestellt,
  • obwohl es keine Kündigungsgründe gibt,
  • und Sie streiten sich über die Kündigungsfrist,
  • und hat sie mehrfach abgemahnt,
  • und zahlt Ihnen keinen Lohn mehr,
  • und Sie streiten mit ihm über ein Zeugnis,
  • und bietet Ihnen denselben Job bei einer Fremdfirma an, aber nur für die Hälfte Ihres bisherigen Einkommens,
  • Sie sind schwerbehindert,
  • Sie sind aber nur bereit, gegen Zahlung einer Abfindung zu gehen,
  • und Sie befürchten Ärger mit dem Arbeitsamt (z.B. Sperrzeit)

Sie haben Arbeit, doch

  • Sie erhalten keinen Lohn, z.B. weil Sie „Praktikant/ in“ sind,
  • Sie erhalten Lohn unterhalb des Mindestlohns,
  • Ihr Arbeitgeber zahlt keine Zuschläge für Überstunden,
  • Ihr Arbeitgeber erwartet, das Sie immer erreichbar sind, nachts, am Wochenende, im Urlaub, wenn Sie krank sind, und Sie sollen dann "mal eben" dies oder das erledigen,
  • Ihr Arbeitgeber behauptet, an keinen Tarifvertrag gebunden zu sein,
  • Ihr Arbeitgeber sagt, er sei zwar Mitglied im Arbeitgeberverband, aber ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft),
  • Ihr Arbeitgeber zahlt die in der Zielvereinbarung festgelegte Tantieme nicht,
  • Ihr Arbeitgeber winkt mit einer Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag, nach der er 25% weniger Lohn zahlen darf,
  • weil Sie Ein-Euro-Jobber sind, will Ihr Arbeitgeber nichts von Entgeltfortzahlung bei Krankheit wissen,
  • Sie arbeiten in einer Hochschule oder einer wissenschaftlichen Einrichtung und
  • sollen Ihren Arbeitsplatz durch Einwerbung von Drittmitteln selbst finanzieren,
  • sollen zum x-ten Mal einen befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnen (s. dazu ausführlich unten),
  • sind zu niedrig eingruppiert,
  • sind trotz Teilzeit mehr auf Arbeit als zu Hause.

Sie sind von einem dieser Probleme betroffen?
Ich helfe ihnen weiter: 030 – 93 93 33 0

Sie arbeiten als Journalistin oder Journalist in einem Presse - oder Rundfunkbetrieb und

  • sollen aus angeblichen Tendenzgründen entlassen werden,
  • wollen ein Redaktionsstatut vereinbaren und eine Redaktionsvertretung wählen,
  • sind als freier Mitarbeiter gleich einem fest angestellten Redakteur in Arbeitsabläufe und Dienstpläne integriert.

Sie sind Künstler an einem Theater/einem Opernhaus und

  • haben eine Nichtverlängerungsmitteilung erhalten,
  • werden viel zu selten und nur mit Nebenrollen besetzt.

Der Schwerpunkt meiner Praxis liegt auf der Rechtsberatung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn wir das Problem erfolgreich lösen können, ohne die Gerichte bemühen zu müssen – umso besser. Je nachdem, was Sie wünschen, berate ich Sie entweder intern, also ohne dass Ihr Arbeitgeber davon erfährt oder ich trete in Verhandlungen mit ihm ein – gemeinsam mit Ihnen oder allein.

Zu einer arbeitsgerichtlichen Klage rate ich in der Regel nur, wenn Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht erfolgversprechend sind, wohl aber eine Klage. Auch in diesem Fall geschieht alles weitere im Einvernehmen mit Ihnen. Jeden Schritt stimme ich zuvor mit dem Mandanten ab.

Wenn der Gerichtsweg gegangen werden muss, bin ich bis zur letzten Instanz an Ihrer Seite , wenn gewünscht. Von den Gerichtsverfahren, die ich geführt habe, enden die meisten beim Arbeitsgericht und oft durch Vergleich. Nur wenige werden beim Landesarbeitsgericht (LAG) fortgesetzt. Auch wenn dies der Fall ist, werden vor dem LAG noch Vergleiche geschlossen. – Bevor ich einen Vergleich schließe, stimme ich mich mit Ihnen ab. Wenn Sie es wünschen, führen wir das Verfahren zu Ende oder verhandeln den Vergleich gemeinsam.

Wenn aber ein Verfahren – selten genug - zum Bundesarbeitsgericht kommt, führe ich das Verfahren auch dort für Sie.

Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht

Hier einige Beispiele von Verfahren, die ich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in den letzten Jahren geführt habe. Die vielen Verfahren vor Arbeitsgerichten und LAGs erwähne ich hier nicht.

  • Mindestentgelt für Arbeitnehmer in der Pflegebranche vor dem Bundesarbeitsgericht

    2015

    Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits entschieden, dass Arbeitnehmern in der Pflegebranche nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst ein Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche) zu zahlen ist. Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer für Bereitschaftszeiten eine geringere Entlohnung, als es § 2 PflegeArbbV vorsieht, so ist eine solche Vereinbarung unwirksam.

    Doch welche Arbeiten sind nun mit dem „Pflegemindestlohn“ zu vergütende Pflege, welche nicht? Kommt es nur auf das Überwiegen der Arbeitszeitanteile für Grundpflege gegenüber hauswirtschaftlicher Versorgung an, oder muss die Grundpflege alle anderen Arbeitsleistungen (hauswirtschaftliche Versorgung, Betreuung, Bereitschaft, etc.) überwiegen, damit die Pflegekraft den „Pflegemindestlohn“ für sämtliche geleistete Arbeit erhält?

    Die Klage hatte beim Arbeitsgericht Frankfurt a.M. Erfolg, beim LAG Hessen ging das Verfahren verloren.

    Nach Revision für die Mandantin gab das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.11.2015 – 5 AZR 761/13, NZA 2016, 828) der Klage in vollem Umfang statt.

    Mit dem BAG kommt es allein auf das Verhältnis Grundpflege – hauswirtschaftliche Versorgung an, um den Anwendungsbereich der PflegeArbbV zu eröffnen. Sodann ist jede Arbeitszeit, also auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, mit dem Pflegemindestentgelt zu bezahlen.

  • Aufhebung einer Kündigung wegen Kandidatur zum Betriebsrat vor dem Bundesarbeitsgericht

    2014

    Klage gegen eine Kündigung wegen Kandidatur zum Wahlvorstand für die erstmalige Wahl zum Betriebsrat; Vertretung des gekündigten Arbeitnehmers in der Revision vor dem BAG Mitglieder des Betriebsrates haben wegen ihrer exponierten Stellung dem Arbeitgeber gegenüber laut Kündigungsschutzgesetz einen besonderen Kündigungsschutz. Den haben auch Personalratsmitglieder, Mitglieder der JAV, Wahlbewerber zum Betriebsrat, Mitglieder des Wahlvorstandes für die Wahl des Betriebsrates und Initiatoren zur Wahl eines BR. Bewerber für den Wahlvorstand zur BR-Wahl sollen jedoch keinen besonderen Kündigungsschutz haben – so das BAG. Das Verfahren habe ich in der Revision vor dem BAG übernommen. Obwohl die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen wurde, ging sie dort verloren. - Begründung des BAG: Bewerber für den Wahlvorstand sind im Text des § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht genannt. Sie sind weder Bewerber für den BR noch Mitglieder des Wahlvorstandes, auch wenn sie dem Arbeitgeber gegenüber in ähnlich exponierter Stellung stehen wie diese und auch wenn es um die erstmalige Wahl zum BR geht.

    Ein Kandidat für den Wahlvorstand für eine erstmalige Betreibsratswahl hatte im Internet die Notwendigkeit eines Betriebsrats begründet und wurde deshalb fristlos gekündigt - laut Bundesarbeitsgericht zu Unrecht (BAG vom 31.07.2014, - 2 AZR 505/13 -).

  • Erfolgreiche Revisionen zum BAG gegen die Auflösung der Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten einer gesetzlichen Krankenkasse (City BKK), die stillgelegt worden war.

    2008-2011

    Diese Verfahren haben ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der stillgelegten und aufgelösten gesetzlichen Krankenkasse City BKK vor Arbeitsgerichten und LAGs und schließlich auch vor dem BAG gewonnen. Einige dieser Verfahren habe ich für Beschäftigte geführt.

    Zu der Problematik habe ich mich in der Festschrift für Klaus Bepler (2012), des ehemaligen Vorsitzenden des Vierten Senats des BAG, geäußert.

  • Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts

    2008-2011

    Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18.12.2008 (z.B. 8 AZR 692/07) und vom 25.06.2009 (z.B. 8 AZR 780/07) gegen die Urteile des BAG, die die Zusammenlegung und Privatisierung der Universitätskliniken Marburg und Gießen durch Landesgesetz zum Gegenstand hatten. Krankenpflegepersonal der beiden Kliniken hatte sich gegen den durch hessisches Landesgesetz erfolgten Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf einen anderen Arbeitgeber gewandt. Die Klagen gegen diesen Betriebsübergang gingen in allen drei Instanzen einschließlich des BAG verloren. Diese Verfahren habe ich nicht vertreten – was aber vermutlich das Ergebnis nicht erheblich beeinflußt hat. In ihrem Auftrag habe ich dann die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht geführt - und gewonnen. (BVerfG, Beschluss vom 28.01.2011, BVerfGE 128, S. 226 - 1 BvR 699/06). Das Land Hessen musste das einschlägige Gesetz ändern und hat dies getan.

  • Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesarbeitsgericht für Kassiererin „Emmely“

    2010

    „Emmely“ gegen Kaiser´s: Kündigung wegen des Verdachts, Emmely habe zwei Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 € bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst; Ich hatte „Emmely“ im Kündigungsschutzverfahren beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht noch nicht vertreten. Ihre Klage war abgewiesen, die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen worden (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009 – 7 Sa 2017/08). Für die Klägerin hat er die Beschwerde gegen die Nichtzulassung, das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, beim BAG geführt. Das BAG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung mit Beschluss vom 28.07.2009 zugelassen (Pressemitteilung Nr. 76/09 des BAG). Den Prozess hat Emmely beim BAG gewonnen. Sie wurde als Kassiererin weiterbeschäftigt.

  • Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen des Arbeitgebers

    2009

    Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen (BAG vom 05.08.2009 – 10 AZR 666/08, Pressemitteilung Nr. 78/09); hier hatte der Kläger, Arbeitnehmer in einer Würzburger Druckerei, vor dem Arbeitsgericht Würzburg und dem LAG Nürnberg verloren, und das LAG hatte die Revision nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde von mir hatte Erfolg. Darauf hat der Kläger, vertreten durch mich, in der Revision endgültig gewonnen.

Kosten

Über Geld reden viele nicht gerne... jedenfalls dann nicht, wenn es um die Kosten für einen Anwaltsbesuch geht. Doch zögern Sie nicht, uns zu fragen.

Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt Ihre Versicherung häufig die Kosten für mich.

Viele Versicherungsverträge schließen arbeitsrechtliche Streitigkeiten ein. Jedoch werden nicht immer die vollen Kosten übernommen. Ich empfehle, vor dem ersten Termin mit Ihrer Rechtsschutzversicherung Kontakt aufzunehmen, um die Kostenübernahme abzuklären. Halten Sie bitte beim ersten Termin die Versicherungsnummer bzw. Schadennummer bereit.

Erwerbslose und Geringverdiener

Wenn Sie ein geringes Einkommen haben, können Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Dies gilt sowohl im Arbeitsrecht als auch in anderen Rechtsgebieten. Beratung durch mich ist dann bis auf einen Beitrag von 15€ für Sie kostenfrei. Den Berechtigungsschein für die Beratungshilfe erhalten Sie in der Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes. Zuständig ist das Amtsgericht Ihres Wohnortes. Bitte halten Sie den Berechtigungsschein beim ersten Gespräch bereit.

Für die Vertretung vor den Gerichten kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Der Antrag wird beim zuständigen Gericht eingereicht, das nach näherer Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Erfolgsaussichten des Verfahrens über die Bewilligung entscheidet. Das Formular erhalten Sie bei uns oder in der Rechtsantragstelle des zuständigen Gerichts.

Werden Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe abgelehnt, müssen Sie die gesamten Kosten selbst tragen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Grundlage meiner Vergütungsrechnung ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Anwaltsvergütung berechnet sich im Arbeitsrecht aufgrund des RVG grundsätzlich nach dem Gegenstandswert des Rechtsstreits. Ich erkläre Ihnen gerne, wie sich in Ihrem Fall der Gegenstandswert zusammensetzt. Beispielsweise beläuft sich der Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren in der Regel auf drei bis vier Bruttomonatsgehälter. Die Vergütung leitet sich nach Maßgabe des Gegenstandswertes aus der gesetzlichen Gebührentabelle ab. In gerichtlichen Verfahren legt das angerufene Gericht den Gegenstandswert verbindlich fest.

Besonderheiten gelten im Sozialrecht und vor den Arbeitsgerichten der ersten Instanz.